Überwachung im Ausland: Verfassungsgericht kippt BND

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Download now. Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht" Für Kanzleramtsminister Altmaier ist ein schnelles Internet "ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken". Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht" 03.11.2017, 15:50 Uhr | dpa "Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet sind Teil der staatlichen Daseinsfürsorge, ein Parteien: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als „Grundrecht“ Teilen dpa/Daniel Reinhardt „Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet sind Teil der staatlichen Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht" Für Kanzleramtsminister Altmaier ist ein schnelles Internet "ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken". mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Präambel Berlin : Altmaier bezeichnet schnelles Internet als „Grundrecht” „Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet sind Teil der staatlichen Daseinsfürsorge, ein Grundrecht”, sagt 03.11.2017, 07:57 Uhr zuletzt aktualisiert vor Lückenlose Versorgung: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als „Grundrecht“ MEC öffnen Lückenlose Versorgung: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als „Grundrecht“ Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare Vielen Dank für Ihren Beitrag. Peter Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht" Für Altmaier ist ein schnelles Internet "ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken".

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Se hela listan på de.wikipedia.org 08.03.2010 – Der Zugang zum Internet wird von vielen Menschen inzwischen als fundamentales Grundrecht angesehen. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag des englischen Nachrichtensenders British Broadcasting Corporation (BBC) erstellt wurde. Laut BGH gehört ein Internetzugang zur Lebensgrundlage. Doch in der Berechnung des ALG-II wird das Grundrecht auf Internet immer noch ausgeklammert.
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Als nördlichster der drei baltischen Staaten grenzt Estland im  10. Juli 2020 Auch Frankreich hat bereits 2009 den Zugang zum Internet als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Im deutschen Grundgesetz fehlt ein  Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Ge- dem Internet als informationstechnischem System spricht (BVerfGE 120, 274  Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen2.

Politiker von SPD und Union planen jetzt eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft.
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